High-Tune-Products - Feine Verbindungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Geltungsbereich
Sämtliche Lieferungen und Leistungen erfolgen ausschließlich zu den nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen, sofern sie nicht ausdrücklich schriftlich abgeändert oder ausgeschlossen werden. Eventuell entgegenstehende Bedingungen des Kunden sind nur verbindlich, wenn sie schriftlich bestätigt werden.

2. Angebote , Vertragsabschluß, Inhalt
2.1 Alle Angebote sind freibleibend und unverbindlich. Sie dienen allein der Aufforderung des Kunden zur Abgabe eines Angebots, dessen Annahme wir uns vorbehalten. Ein Vertrag kommt erst durch schriftliche Auftragsbestätigung, spätestens jedoch mit Annahme der Ware durch den Kunden zustande.

3. Lieferungen und Leistungen
3.1 Liefertermine gelten ausschließlich in schriftlicher Form als verbindlich zugesagt. Kann ein Liefertermin nicht eingehalten werden, so bewirkt das noch nicht ohne weiteres das Recht des Kunden wegen Überschreitung des Liefertermins vom Vertrag zurückzutreten, vielmehr sind Mahnung und Setzung einer angemessenen Nachfrist und Ablehnungsandrohung erforderlich.
3.2 Höhere Gewalt und andere unvorhersehbare Ereignisse wie z. H. Arbeitskämpfe, Verkehrsstörungen, staatliche Maßnahmen, Nichterteilung behördlicher Genehmigungen, Sabotage, Rohstoffmangels und unverschuldete verspätete Materiallieferungen, verringern den Liefertermin entsprechen und zwar auch dann, wenn sie während eines bereits eingetretenen Verzugs auftreten.
3.3 Kann ein zwischen uns und dem Kunden vereinbarter Fixliefertermin aufgrund eines innerbetrieblichen Bedarfs nicht eingehalten werden, wird der Liefertermin für die Dauer der Verzögerung ebenfalls angemessen verlängert.
3.4 Soweit zumutbar, bleibt das Recht zu Teillieferungen und deren Fakturierung High-Tune ausdrücklich vorbehalten.
3.5 High-Tune ist berechtigt, aber nicht verpflichtet, eine zu versendende Ware auf Kosten des Kunden gegen Transportgefahren aller Art zu versichern. Dies soweit eine eventuelle Übernahme der Transportkosten, hat keinen Einfluss auf den Gefahrenübergang.

4. Gefahrenübergang
Bei sämtlichen Lieferungen, hierunter fallen auch Rücksendungen reparierter Ware, geht die Transportgefahr (Transportschäden und Schäden die sich aus einer Verzögerung des Transports beim Kunden ergeben) mit Übergabe der Ware an den Frachtführer, dessen Beauftragte oder andere Personen, die von uns benannt sind, spätestens jedoch mit unmittelbarer Übergabe der Ware an den Kunden oder dessen Beauftragte an den Kunden über.
Sämtliche Preise verstehen sich, soweit nicht anders ausgewiesen, rein netto zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer ab Lager bzw. Ab Filiale. Verpackungs- und Transportkosten, sowie Transportversicherungen gehen zu Lasten des Kunden soweit nicht anders schriftlich vereinbart. Für Serviceleistungen und Reparaturen sind die jeweils gültigen Preislisten heranzuziehen.

5. Zahlungsbedingungen
5.1 Die Rechnung erfolgt zu dem am Tag des Vertragsabschlusses geltenden Preisen. Alle Rechnungen sind sofort bei Lieferung der Ware fällig, soweit nicht anders schriftlich vereinbart.
5.2 Bei Überschreitung des Zahlungstermins entsteht ohne weitere Mahnung ein Anspruch auf Verzugszinsen in Höhe von 5 v. H. über dem jeweils gültigen Diskontsatz der Bundesbank. Das Recht zur Geltendmachung eines darüber hinausgehenden Verzugsschadens bleibt unberührt. High-Tune hat außerdem das Recht noch ausstehende Leistungen nur gegen Vorkasse oder Sicherheitsleistungen zu erbringen.
5.3 Der Kunde kann Ansprüche High-Tune nur dann mit Gegenansprüchen aufrechnen, wenn diese unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind. Die Geltendmachung des Zurückbehaltungsrechts ist nicht möglich bei Ansprüchen aus früheren oder anderen Geschäftsverbindungen.

6. Gewährleistung
6.1 Der Kunde ist verpflichtet, die Ware unmittelbar nach Erhalt auf offensichtliche Mängel, Falschlieferung und Mengenabweichung zu prüfen. Ein Gewährleistungsanspruch besteht nicht, wenn Beanstandungen nicht innerhalb von 14 Tagen schriftlich bei uns eingegangen sind. Die kaufmännische Untersuchungs- und Rügepflicht bleibt hiervon unberührt.
6.2 Für mangelhafte Ware beschränkt sich unsere Gewährleistungsverpflichtung zunächst auf dreimalige Nachbesserung und/oder Ersatzlieferung. Sollte dies scheitern, besteht für den Kunden das Recht auf Wandlung oder Minderung.
6.3 Erweist sich eine Mängelrüge als unberechtigt und hätte der Kunde dies bei Beachtung der von ihm zu erwartenden Sorgfalt erkennen können, so hat er alle Kosten zu tragen, die durch die unberechtigte Rüge entstanden sind.
6.4 High-Tune leistet für alle bei High-Tune hergestellten Produkte eine Garantie von zehn Jahren. Diese beinhaltet die Ausbesserung oder den Austausch des Produktes innerhalb dieser Frist. Die Entscheidung über den Aufwand der Maßnahme obliegt High-Tune.
6.5 High-Tune haftet nur für eigene vorsätzliche und grob fahrlässige Pflichtverletzungen, sowie solche seiner gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen nach den gesetzlichen Regelungen. Im übrigen haftet High-Tune für durch leichte Fahrlässigkeit verursachte Schäden nur, sofern eine Pflicht verletzt wird, deren Einhaltung für den Vertragszweck von besonderer Bedeutung ist (Kardinalpflichten) und dabei nur für typischerweise vorhersehbare Schäden, deren Höhe in der Regel den Kaufpreis der bestellten Ware nicht überschreitet. Die Haftung bei leicht fahrlässig verursachten Schäden ist auf Schaden an der bestellten Ware beschränkt.

7. Widerrufsrecht bei Internetbestellung
7.1 Bei Bestellung über das Internet hat der Käufer das Recht, den Kaufvertrag innerhalb von vier Wochen ab Erhalt der Ware zu widerrufen. Zur Wahrung dieser Frist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder die Rücksendung der Ware. High-Tune behält sich ausdrücklich das Recht vor, dem Käufer die durch Gebrauchsspuren eingetretene Wertminderung bis hin zum Wertverlust und den Wert der Nutzung zu berechnen.
7.2 Der Widerruf kann schriftlich oder per E-mail oder durch einfache Rücksendung der Ware erklärt werden.
7.3 Durch rechtzeitigen Widerruf ist der Käufer nicht mehr an den Vertrag gebunden. High-Tune erstattet dann einen bereits gezahlten Kaufpreis gegebenenfalls abzüglich Wertminderung zurück. Der Käufer ist bei schriftlicher Widerrufserklärung zur umgehenden Rücksendung der Ware verpflichtet. Bei einem Bestellwert bis zu einem Betrag von 40,00 Euro sind die Rücksendekosten im Fall des Widerrufs vom Käufer zu tragen. Bei einem höheren Warenwert trägt High-Tune die Rücksendekosten, sofern der Widerruf innerhalb von 14 Tagen ab Erhalt der Ware abgesendet wurde.
7.4 Ein vereinbarter Produkttest berührt das Widerrufsrecht nicht, Hin- und Rücksendekosten sind vom Käufer zu tragen.
7.5 Sonderanfertigungen nach Kundenwunsch sind vom Umtausch- und Widerrufsrecht ausgeschlossen.

8. Eigentumsvorbehalt
8.1 Bis zur vollständigen Bezahlung aller uns jetzt oder künftig gegen den Kunden zustehenden Ansprüche, behalten wir uns das Eigentum an der von uns gelieferten Ware vor. Der Kunde ist berechtigt über die im Eigentum High-Tune stehenden Waren im ordentlichen Geschäftsgang zu verfügen, solange er seinen Verpflichtungen aus der Geschäftsverbindung fristgemäß nachkommt.
8.2 Bei der Verarbeitung - auch mit anderen Materialien - der von uns gelieferten Ware durch den Kunden gelten wir, ohne daraus verpflichtet zu sein, als Hersteller und erwerben Miteigentum an der neuen Sache anteilig im Verhältnis des Rechnungswertes unserer Ware zu dem der anderen Materialien.
8.3 Wird die von uns gelieferte Ware weiterveräußert, gilt die aus dem Weiterverkauf stammende Forderung als an uns abgetreten. Die abgetretene Forderung dient zu unserer Sicherheit nur in Höhe des Wertes der an den Kunden verkauften Ware.
8.4 Der Kunde ist zur Einziehung der Forderung aus der Weiterveräußerung unserer Ware ermächtigt, solange er vertraglichen Zahlungsverpflichtungen uns gegenüber nachkommt. Auf unser Verlangen hat der Kunde uns die Schuldner der abgetretenen Forderungen mitzuteilen und den Schuldnern die Abtretung anzuzeigen. Etwaige Zugriffe Dritter auf die an uns abgetretene Forderung ist uns durch den Kunden umgehend mitzuteilen.
8.5 Übersteigt der Wert der Sicherheiten unsere Zahlungsansprüche um mehr als 20 v. H. geben wir auf Verlangen des Kunden den übersteigenden Teil der Sicherheiten frei.

9. Haftung
9.1 Schadenersatzansprüche des Kunden, gleichgültig auf welche Rechtsgrundlage gestützt, bestehen nur soweit von High-Tune vorsätzlich und grob fahrlässig verschuldet sowie bei vorsätzlich und grob fahrlässig falsch zu gesicherten Eigenschaften.
9.2 High-Tune haftet für mittelbare Schäden oder Mangelfolgeschäden nur, soweit diese zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses unter Berücksichtigung aller unser bekannten oder schuldhaft unbekannt gebliebenen Umstände vorhersehbar waren.

10. Datenschutz
Der Kunde erteilt seine ausdrückliche Zustimmung, dass High-Tune, die aus der Geschäftsbeziehung mit ihm erhaltenen Daten, soweit geschäftsnotwendig und im Rahmen des Bundesdatenschutzgesetzes zulässig, speichert und verarbeitet.

11. Allgemeine Bestimmungen
Erfüllungsort für die gesamte Geschäftsverbindung, insbesondere die Lieferung, ist Regensburg. Ist der Kunde Vollkaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist der Gerichtsstand für beide Teile ausschließlich Regensburg. High-Tune ist jedoch berechtigt den Kunden an jedem anderen gesetzlichen Gerichtsstand zu verklagen.

12. Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit. Die Plattform finden Sie unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/